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    Geistiges Eigentum und Wettbewerb

    Ansicht: 1 Einträge

    Tobias Sießmeir
    Patentämter zwischen Erteilungsdruck und Patentqualität

    Geistiges Eigentum und Wettbewerb - Band 66

    Hohe Nichtigkeitsquoten in Bestandsverfahren belasten das Patentsystem, indem sie den Eindruck erwecken, viele erteilte Patente seien wohl unerkannt nichtig. Hierdurch wird die Rechtssicherheit erteilter …

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