Serie Geistiges Eigentum und Wettbewerb – alle Bücher

Nicole Weideneder

Der Unterlassungsanspruch nach § 139 Abs. 1 PatG (GEW 64)

Zehn Jahre nach der letzten großen Reform sah der Gesetzgeber wieder Handlungsbedarf im Patentrecht. Seit Inkrafttreten des 2. PatMoG enthält § 139 Abs. 1 S. 3 PatG den Einwand der Unverhältnismäßigkeit d…