Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und Verordnung zur Durchführung des Hessischen..., Kartoniert / Broschiert

Klappentext

Schneller Überblick

Die handliche Textausgabe des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und der HSOG-Durchführungsverordnung (HSOG-DVO) ist ein idealer Begleiter für den täglichen Polizeidienst. Das kompakte Buch unterstützt die individuelle Handlungs- und Entscheidungssicherheit vor Ort. Das ist neu:

Das HSOG hat seit 2023 mehrere Anpassungen erfahren, von denen sich die meisten Veränderungen aus zwei Gesetzen ergeben:

Das Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei brachte u. a.:

• Konkretisierungen zum Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme (§ 14a)
• erweiterte Regelungen zur Datenerhebung
  • unter Einsatz technischer Mittel (§ 15)
  • durch Telekommunikationsüberwachung (§ 15a)
• neugefasste Bestimmungen zur automatisierten Zusammenführung personenbezogener Daten (§ 25a)
• zusätzliche Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) -- (§§ 30, 31)
• die Umorganisation der Bereitschaftspolizei zum Hessischen Polizeipräsidium Einsatz (§§ 91, 93, 95, 101)
• Das 2024 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen umfasst
  • die Erweiterung (§ 14)
    • der Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten
    • des Einsatzes von Body-Cams
  • den Einsatz von Drohnen (§ 15d)
  • die anlasslose Identitätsfeststellung in Waffenverbotszonen sowie Befragen der jeweiligen Personen und Durchsuchen der von ihnen mitgeführten Sachen (§ 18)
  • die Erweiterung der EAÜ um Fälle der Gefahrenabwehr (§ 31a)
  • die Ausweitung der Möglichkeiten des Gewahrsams (§ 32)
  • die Dauer der Freiheitsentziehungen (§ 35)